Anwaltskanzlei Dechering - Wilhelm - Kantak | 45657 Recklinghausen

Aktuelle Urteile

07.12.2018

Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blut­alkohol­konzentration ab 1,6 Promille

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Radfahrer im Dezember 2016 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ohne nähere Begründung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt freigesprochen ...

07.12.2018

Zeitweiser Ausfall des optischen Parkassistenten bei einem Pkw berechtigt zum Rücktritt des Kaufvertrags

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa einen Monat nach dem Kauf eines Pkw stellte der Käufer im September 2015 fest, dass der Rückfahrassistentbildschirm zeitweise ausfällt. Bei ...

06.12.2018

Integrationshelfer für Nach­mittags­betreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden ...

06.12.2018

Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommuni­kations­störung zwischen den Eltern aus

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander ...

06.12.2018

Keine Haftung für Fahrzeugschaden aufgrund hochgewirbelten Stein durch Lkw

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich durch einen von einem Lkw hochgewirbelten Stein beschädigt. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.400 EUR ...

06.12.2018

Bahnprojekt Stuttgart 21: Klagen von Umweltvereinigungen gegen Plan­feststellungs­beschluss teilweise erfolgreich

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der PFA 1.3a umfasst einen Teil der parallel zur Autobahn A 8 verlaufenden Neubaustrecke (NBS) der Bahn entlang des Flughafens Stuttgart, einen ...

05.12.2018

Berechnungs­grund­lage zur Berechnung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei vorher erhaltenem Übergangsgeld

Dem des zugrunde liegenden Verfahrens Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld ...

04.12.2018

Grund­stücks­eigentümer muss wegen Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer das Grundstück in der Richard-Wagner-Straße im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis ...

04.12.2018

Rückwärts ohne Einweiser fahrendes Müllfahrzeug trifft trotz Vorfahrtsrecht überwiegende Haftung bei Verkehrsunfall

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 bog ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug an einer rechts-vor-links-Kreuzung nach rechts ab und stieß dabei mit einem rückwärtsfahrenden ...

04.12.2018

Keine "No-go-Areas" in Münster: Vom Jobcenter finanzierter Umzug in andere Wohngegend nicht erforderlich

Im konkreten Fall hatte eine Bezieherin von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") höhere Sozialleistungen gefordert, da sie u.a. aus sozialen Gründen aus ihrer Wohnung in dem Gebäudekomplex "Zum ...