Anwaltskanzlei Dechering - Wilhelm - Kantak | 45657 Recklinghausen

Aktuelle Urteile

04.12.2020

Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

Aus der Ehe der getrenntlebenden, noch nicht geschiedenen Kindeseltern sind drei Söhne hervorgegangen. Das Sorgerecht steht den Eltern gemeinsam zu. Nach Auszug des Kindesvaters aus der gemeinsamen ...

03.12.2020

Kürzung der Ausbildungs­vergütung bei Teilzeit zulässig

Die Klägerin absolviert seit dem 1. September 2017 bei der beklagten Stadt eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einer gegenüber Vollzeitauszubildenden von 39 Stunden ...

03.12.2020

BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Die Beklagte kontrolliert im Auftrag ihrer Kunden die Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und an Tankstellen. Die Kontrolltätigkeiten selbst lässt sie durch Crowdworker ausführen ...

02.12.2020

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer Remise in Potsdam Räume zur Nutzung als Wohnung und als Rechtsanwaltskanzlei angemietet. Zwar hatten die Mietvertragsparteien ...

01.12.2020

Landwirtschaf­tbetriebs-Versicherung kann Versicherungs­leistung nach Brand wegen falscher Einlagerung von Heu kürzen

Im Juli 2014 kam es in der Halle eines landwirtschaftlichen Betriebes im Harzvorland zu einem Brand, bei dem die gesamte Ernte zerstört wurde und ein Schaden in Höhe von rund 445.000 € ...

30.11.2020

Keine Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung

Die Klägerin hat im Jahr 2017 eine (vermietete) Eigentumswohnung in einer Großstadt zum Kaufpreis von 110.000 € erworben. Nach dem Kaufvertrag sollten davon 20.000 € auf das ...

27.11.2020

Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente muss erstattet werden

Ein Versicherter erhielt eine Unfallrente, die antragsgemäß auf ein Konto seines Sohnes überwiesen wurde. Die Berufsgenossenschaft zahlte die Unfallrente über den Tod des Versicherten hinaus ...

27.11.2020

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin statt. Dabei ging es um den Wunsch der ...

27.11.2020

Anspruch von katzenhaltenden Mietern auf Anbringen eines Katzennetzes auf Balkon

In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung in Berlin Anfang des Jahres 2019 ein Katzennetz an ihrem Balkon anbringen. Die Mieterin hielt in der Wohnung eine Katze, was ...

26.11.2020

Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherung­sverträgen seiner Frau haben

Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau. Seine Frau unterhielt bei der Beklagten eine Pflegetagegeldversicherung ...