25.09.2020
BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in Schwangerschaft
Die Klägerin ist wegen einer globalen Entwicklungsverzögerung bei Alkohol-Embryopathie schwerbehindert. Sie beantragte im Jahre 2009 erfolglos Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz ...
24.09.2020
Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung im September 2017 musste der Vermieter feststellen, dass zahlreiche Wände der Wohnung mit ...
24.09.2020
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
In dem hier vorliegenden Fall wurde der Kläger von der Beklagten zunächst befristet und im unmittelbaren Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hatte er das ...
23.09.2020
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin von Gewerberäumen in Köln minderte ab Januar 2018 ihre Miete, da der ursprünglich mitgemietete Pkw-Stellplatz wegen dem Verkauf des ...
23.09.2020
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Grundstückseigentümerin im Jahr 2012 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen eine Baugenehmigung für eine benachbarte Gaststätte. Diese sollte ...
23.09.2020
Keine Kostenübernahme für Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
Der Kläger leidet seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus und einer Nierenerkrankung. Bei seiner Krankenkasse beantragte er die Kostenübernahme für die Behandlung ...
22.09.2020
Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Besuch ihrer Eltern in China von April bis September 2018 musste eine Ehefrau feststellen, dass der Ehemann ihr den Zutritt zum ehelichen ...
22.09.2020
Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern
In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer im 3. OG gelegenen Wohnung in Berlin ab August 2019 ihre Miete, da der Fahrstuhl ausgefallen war. Zudem verlangte sie von der Vermieterin ...
22.09.2020
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Ginseng und Zinktabletten als Nahrungsergänzungsmittel
In dem hier vorliegenden Fall empfahl ihm sein behandelnder Arzt eine Nahrungsergänzung mit Eleutherococcuskapseln (Taiga-/Ginsengwurzel) und Zinktabletten. Bei seiner Krankenkasse beantragte ...
21.09.2020
Keine Kostenübernahme für Feldenkrais-Therapie
Zugrunde lagen die Klagen eines Mannes (geb. 1967) aus Langenhagen, der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, einer Nierenerkrankung u.a. leidet. Neben vielen ...