07.12.2018
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern bei Blutalkoholkonzentration ab 1,6 Promille
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Radfahrer im Dezember 2016 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ohne nähere Begründung wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt freigesprochen ...
07.12.2018
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Etwa einen Monat nach dem Kauf eines Pkw stellte der Käufer im September 2015 fest, dass der Rückfahrassistentbildschirm zeitweise ausfällt. Bei ...
06.12.2018
Integrationshelfer für Nachmittagsbetreuung in Offener Ganztagsschule nicht ausgeschlossen
Die allerdings wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen zum konkreten Gegenstand der Angebote sowie der Eignung und Erforderlichkeit für die Schulbildung der Kläger zur abschließenden ...
06.12.2018
Gemeinsames Sorgerecht scheidet bei schwerer Kommunikationsstörung zwischen den Eltern aus
In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Vater eines fünfjährigen Sohnes im April 2016 vom Amtsgericht Senftenberg die elterliche Sorge mitübertragen. Die Eltern des Kindes waren nicht miteinander ...
06.12.2018
Keine Haftung für Fahrzeugschaden aufgrund hochgewirbelten Stein durch Lkw
In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug in einem Baustellenbereich durch einen von einem Lkw hochgewirbelten Stein beschädigt. Dadurch entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 1.400 EUR ...
06.12.2018
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der PFA 1.3a umfasst einen Teil der parallel zur Autobahn A 8 verlaufenden Neubaustrecke (NBS) der Bahn entlang des Flughafens Stuttgart, einen ...
05.12.2018
Dem des zugrunde liegenden Verfahrens Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld ...
04.12.2018
Grundstückseigentümer muss wegen Baulücke 710.000 Euro Vertragsstrafe an die Stadt Köln zahlen
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Eigentümer das Grundstück in der Richard-Wagner-Straße im Jahr 2007 gekauft und im Kaufvertrag die Verpflichtung übernommen, das Grundstück bis ...
04.12.2018
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 bog ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug an einer rechts-vor-links-Kreuzung nach rechts ab und stieß dabei mit einem rückwärtsfahrenden ...
04.12.2018
Im konkreten Fall hatte eine Bezieherin von SGB II-Leistungen ("Hartz IV") höhere Sozialleistungen gefordert, da sie u.a. aus sozialen Gründen aus ihrer Wohnung in dem Gebäudekomplex "Zum ...