04.12.2024
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2015 kam es auf einem Grundstück in Stralsund zu einem Wasserschaden. Ursache dessen war ein Bruch in der Hausanschlussleitung mit anschließender ...
04.12.2024
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Vermieterin im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt Klage gegen die Mieter einer ihrer Wohnungen erhoben. Es ging dabei um die Duldung ...
03.12.2024
Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig
Die Kläger, die ein bekanntes Berliner Bordell betreiben, sind Eigentümer eines Grundstücks in Halensee. Das Grundstück ist mit einer Lagerhalle bebaut, die zuvor von einem Weinhandel genutzt ...
03.12.2024
Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt
Geklagt hatte ein Mann, dessen Vater in einem Seniorenheim lebt und der vom Sozialhilfeträger Hilfe zur Pflege erhält. Der Sozialhilfeträger, der Landkreis Neuwied, holte im Internet Informationen ...
03.12.2024
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Erwerb einer Wohnung in Berlin kündigte der neue Vermieter das Mietverhältnis. Der Mieter akzeptierte die Kündigung nicht und verwies ...
02.12.2024
D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht
Der Kläger war als Director Accounting bei der Wirecard AG für den Bereich Finanzen tätig; zugleich war er einer der Geschäftsführer der Wirecard Technologies GmbH, die als eine der Tochtergesellschaften ...
02.12.2024
Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können
Ein junger Mann hatte eine Party im Hause der Eltern gefeiert. Um zwei Uhr nachts fuhr ein Gast rückwärts gegen das Auto des Gastgebervaters. Der Vater forderte die Haftpflichtversicherung ...
29.11.2024
Bedarf nur eines Zimmers einer Wohnung rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung in Berlin erhielten im September 2020 eine Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter wollte nämlich eines der Zimmer durch ...
28.11.2024
Werkstattrisiko trifft Schädiger unabhängig von Rechnungszahlung ab Erteilung des Reparaturauftrags
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im Saarland im Jahr 2020 ließ der Fahrzeugeigentümer sein verunfalltes Fahrzeug zur Reparatur in eine ...
28.11.2024
Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam
Die Antragsteller des Personenstandsverfahrens sind nigerianische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie schlossen im Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer ...