26.05.2023
Der Kläger schloss im August 2019 einen für die Zeit vom 1. September 2019 bis 30. Juni 2020 befristeten Arbeitsvertrag als Profifußballer und Vertragsspieler mit der ...
24.05.2023
Zweifel an Eigennutzungswunsch bei gleichzeitiger Verhandlung über Mieterhöhung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit November 2021 versuchte die Eigentümerin einer vermieteten Wohnung in Münster eine Mieterhöhung durchzusetzen. Im Januar 2022 unterbreitete ...
24.05.2023
Zulässigkeit von unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen für Heizkosten und übrige Nebenkosten
In dem zugrunde liegenden Fall musste das Amtsgericht Steinfurt im Jahr 2021 über die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung entscheiden. Der Vermieter hatte die Heizkosten und die übrigen ...
23.05.2023
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei Überlassung der Wohnung an Kinder des Mieters
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2021 erhielten die Mieter einer Wohnung in Berlin eine Kündigung, weil sie ihrem Sohn die Wohnung zur Nutzung überlassen hatten. Da ...
22.05.2023
Verschwiegenes Vermögen führt zu Rückforderung des Jobcenters
Zugrunde lag das Verfahren einer 1958 geborenen Frau aus dem Landkreis Celle, die seit 2013 Grundsicherungsleistungen bezog. Weder im Antrag noch in der Folgezeit informierte sie das Jobcenter ...
19.05.2023
Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines "Festbetrags" für Nebenkosten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem Mietvertrag für eine Wohnung in Baden-Württemberg sollte der Mieter einen Betrag in Höhe von 175,33 € als Vorauszahlungen für ...
19.05.2023
Kein Unfallversicherungsschutz für einen Leichenumbetter mit PTBS
Der im Jahr 1963 geborene Kläger war in den Jahren 1993 bis 2005 als Leichenumbetter beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. tätig und führte in Mittel- und Osteuropa mit Schaufel ...
17.05.2023
OVG NRW: Kurzzeitvermietung umfasst auch monatsweise Vermietung bis zu 180 Tage
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen unter anderem darüber zu entscheiden, ob der Begriff der "Kurzzeitvermietung" des § 12 Abs. 2 Nr. 3 WohnStG ...
16.05.2023
Umwandlung einer Pizzeria in Pizzeria mit Lieferservice erfordert Baugenehmigung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Pizzeria in Bayern beantragte im Mai 2020 eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in eine Pizzeria mit Lieferservice. Die Pizzeria lag ...
15.05.2023
Die Stadtverwaltung Grünstadt meldete im Dezember 2020 mittels Unfallanzeige, dass eine Mitarbeiterin der Nachmittagsbetreuung an der Dekan-Ernst-Grundschule im Oktober an Covid-19 erkrankt ...