Anwaltskanzlei Dechering - Wilhelm - Kantak | 45657 Recklinghausen

Aktuelle Urteile

10.08.2020

Tanzschule im Kerngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb allgemein zulässig

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Grundstückseigentümer im Jahr 2016 vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen die Baubehörde, weil diese der Betreiberin einer Tanzschule eine Genehmigung ...

07.08.2020

Sekundenschlaf als grobe Fahrlässigkeit nur bei bewusstem Hinwegsetzen über Über­müdungs­erscheinungen

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in einer Nacht im März 2016 auf einer niedersächsischen Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall. Ein Autofahrer war bei Nebel mit einer Geschwindigkeit ...

07.08.2020

BVerfG: Arbeitgeber dürfen keine Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einsetzen

Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ...

06.08.2020

OLG Koblenz: MDK-Anstellungsvertrag des Geschäftsführers wirksam gekündigt

Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13. Juni 2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den Kläger ...

05.08.2020

Krankenkasse muss Behandlung eines nicht zur vertrags­psycho­therapeutischen Versorgung zugelassenen Behandlers nicht als Sachleistung gewähren

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte nach der Entlassung aus einer stationären Psychotherapie eine Psychotherapie bei einem approbierten Psychotherapeuten begonnen, der ihr ...

05.08.2020

Corona-Pandemie: Flugreise ins Ausland bedarf Zustimmung von getrennt lebendem Elternteil

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte in den Sommerferien eine Flugreise nach Mallorca mit den beiden gemeinsamen Kindern gebucht. Der Vater war damit nicht einverstanden ...

03.08.2020

BFH zur Ausschlussfrist für rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Der Kläger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kläger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin ...

03.08.2020

Betriebs­vereinbarung kann nicht von Zustimmungsquorum der Belegschaft abhängig gemacht werden

Die Arbeitgeberin schloss 2007 mit dem in ihrem Betrieb gebildeten Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im Lager beschäftigten Arbeitnehmer. Diese ...

30.07.2020

Bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils steht Voll­jährigen­adoption mit Wirkung als Minder­jährigen­adoption nicht entgegen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2007 trennten sich die Eltern einer gemeinsamen, zudem Zeitpunkt 10-jährigen Tochter. In der Folgezeit kam es zu einer emotionalen Distanzierung ...

30.07.2020

OLG Koblenz: Besitz kinder­pornografischer Videos rechtfertigt Wohnungsverweis und Kontaktverbote

Beschwerdeführer war ein Vater zweier Kleinkinder. Er lebte mit der Kindesmutter und den beiden gemeinsamen Kindern in einer Wohnung. Bislang kümmerte er sich während der berufsbedingten ...