25.04.2025
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
Der Käufer hat einen acht Jahre alten gebrauchten Mercedes Benz, Typ ML420 CDI mit einer Laufleistung von über 200.000 km gekauft. Nachdem das Fahrzeug ca. 4 Wochen später nach weiteren ...
23.04.2025
Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden
Die Klägerin war bei der Beklagten, einem Unternehmen, das sich ua. mit Kryptowährungen befasst, seit dem 1. Juni 2019, zunächst mit einer monatlichen Bruttovergütung von 960,00 Euro ...
23.04.2025
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2019 hat das Amtsgericht Erfurt eine Ehe geschieden. Die Ehegatten lebten seit Oktober 1999 getrennt. Das Scheidungsverfahren wurde im Oktober ...
22.04.2025
Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam
Der gekündigte Arbeitnehmer stand seit Anfang 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin als Rabbiner. Nachdem die Arbeitgeberin am 21. Mai 2023 von Beschwerden ...
17.04.2025
Kein Umgangsausschluss wegen miterlebter Partnerschaftsgewalt ohne vorheriges Gutachten
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2024 schloss das Amtsgericht Stadtroda nach Anhörung der Beteiligten und des Kindes den Umgang des Kindesvaters mit seinem vierjährigen ...
16.04.2025
Bürgergeldempfängerin muss nicht den Unterschied zwischen brutto und netto kennen
Die 3-köpfige Familie bezieht seit Juli 2020 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (seit Januar 2023: Bürgergeld) vom Jobcenter. Der Ehemann ging ab Februar 2021 einer Arbeit als Verkäufer ...
16.04.2025
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Wege eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht Münster ging eine Fahrzeughalterin im Jahr 2022 gegen eine Fahrtenbuchauflage vor. Dabei war unter ...
16.04.2025
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2020 ordnete die zuständige Behörde gegen einen Taxifahrer die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der ...
14.04.2025
Annahmeverzug des Vermieters führt allein nicht zu Erfüllung der Räumungspflicht des Mieters
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietverhältnisses über Geschäftsräume in Leipzig im Frühjahr 2023 klagte die Vermieterin auf Räumung und Herausgabe der ...
14.04.2025
Hessischer Gastronom darf keinen Ponton auf dem Rhein errichten
Geklagt hatte ein Unternehmer, der am Wiesbadener Rheinufer in Mainz-Kastel ein Restaurant betreibt. Er plant, mit dem Ponton seine Bewirtungsfläche zu vergrößern. Der geplante Ponton soll ...