23.10.2020
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin setzt Normenkontrollverfahren zum "Mietendeckel" aus
Es soll der Abschluss der Verfassungsbeschwerdeverfahren zu den Aktenzeichen 1 BvR 515/20, 1 BvR 623/20 und des Normenkontrollverfahrens zum Aktenzeichen 2 BvF 1/20 beim Bundesverfassungsgericht ...
23.10.2020
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Kette von Werkstätten entschloss sich im Frühjahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie dazu, ihre Firmenzentrale für etwa 1 ...
22.10.2020
Kleiner Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung in faktischem Industriegebiet zulässig
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2016 wurde in Bayern die Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem kleinen Bordellbetrieb ohne Wohnnutzung genehmigt. Das entsprechende ...
21.10.2020
Mindestabstand von 1,5 bis 2 m beim Überholen von Radfahrern und Pferden
Die Klägerin fuhr am Morgen des 16.07.2019 mit dem Fahrrad auf dem Gehweg an der Gyßlingstraße in München, im Bereich der Unterführung unter dem Isarring. Vor ihr ritt der Beklagte auf ...
21.10.2020
Hausratversicherung nach Pkw-Einbruch mittels Funksignal nicht zu Zahlung verpflichtet
Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems über Funk ver- und entriegelt werden Am 10.12.2018 stellte der Kläger seinen Pkw in der Münchener Straße in Frankfurt am Main ab ...
20.10.2020
Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten
In der Sache ging es um eine Familie aus der Region Hannover, die mit damals vier Kindern in einer Vierzimmerwohnung lebte. Nach der Geburt des sechsten Kindes zog die Familie zum September ...
20.10.2020
BGH: Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters unterliegt nicht Pfändungsschutz nach § 850 i ZPO
In dem zugrunde liegenden Fall musste der Bundesgerichtshof über die Pfändbarkeit eines Mietkautionsrückzahlungsanspruch einer verschuldeten Wohnungsmieterin entscheiden. Das Landgericht ...
20.10.2020
Vereinfachte Hartz IV-Prüfung wegen Corona-Pandemie hat Grenzen
Zugrunde lag das Verfahren eines Mannes (geb. 1966) aus dem Landkreis Uelzen, der bereits seit 2013 Hartz-IV bezieht. Er lebt mit seiner Frau in einem Haus, für welches er einen sog. Mietkaufvertrag ...
19.10.2020
Mietzahlungspflicht eines Gewerbemieters trotz coronabedingter Geschäftsschließung
In dem zugrunde liegenden Fall musste die Inhaberin einer Brillengeschäfts in Hessen im April und Mai 2020 aufgrund behördlicher Anordnung ihr Geschäft schließen. Hintergrund dessen war ...
16.10.2020
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2019 bewarb sich eine Rechtsanwaltsfachangestellte auf eine ausgeschriebene Stelle als Sekretärin der Geschäftsführung des evangelischen ...