09.03.2026
Halter eines falsch geparkten Autos trägt Mitschuld an Unfall
Die Klägerin aus dem Landkreis Dachau parkte im Mai 2024 ihren PKW auf dem Parkplatz eines Schwimmbads in Unterschleißheim. Ihr Auto wurde dabei durch die Beklagte beim Rangieren angefahren ...
05.03.2026
Absenkung des Pflegegrades bei nachträglich festgestelltem geringerem Hilfebedarf rechtmäßig
Die Antragstellerin erhielt zunächst Leistungen der Pflegeversicherung nach Pflegegrad 2. Dieser war nach Begutachtung mittels eines Telefoninterviews festgesetzt worden. Aufgrund einer späteren ...
03.03.2026
Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund
Den von der Klägerin gestellten Blindengeldantrag lehnte der Landschaftsverband unter Hinweis auf die Ergebnisse eines Gutachtens der Augenklinik Dortmund ab. Im Klageverfahren holte der Landschaftsverband ...
27.02.2026
Nach Durchführung einer Beweisaufnahme sah auch das Landesarbeitsgericht es als erwiesen an, dass die von den Vivantes-Kliniken geforderte Personalausstattung im Rahmen des Notdienstes für ...
26.02.2026
Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht
Die beteiligten Eltern üben die elterliche Sorge für ihren 13-jährigen Sohn gemeinsam aus, leben jedoch getrennt. Der Vater, bei dem das Kind nach seinem Vortrag den Lebensmittelpunkt hat ...
26.02.2026
Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau
Die Antragstellerin, eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft, beabsichtigt, auf einem Grundstück in Berlin-Lichtenberg nachzuverdichten. Es sollen 11 Neubauten mit 237 Wohnungen sowie einer Kita ...
26.02.2026
Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen
Der Kläger ist das Königreich Marokko. Er nimmt die Beklagten als Betreiberin des Nachrichtenportals "ZEIT ONLINE" bzw. als Verlegerin der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung" und Betreiberin ...
25.02.2026
Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt
Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften, die Dienstleistungen einschließlich der Sterilisations- und Reinigungsarbeiten in den Vivantes- Kliniken ...