24.01.2025
Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2023 miete ein Mann im Wege der Untermiete ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft in Brandenburg an. Nachdem es zu Anschuldigungen dreier Mitbewohnerinnen ...
23.01.2025
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2023 erhielt die Mieterin einer Wohnung in Berlin eine Eigenbedarfskündigung. Die Vermieter gaben an, dass in die Wohnung ihr Neffe einziehen ...
23.01.2025
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Parteien streiten über die Verjährung von Forderungen, die der Kläger zur Insolvenztabelle angemeldet hat. Der Kläger ist der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen ...
22.01.2025
Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg
Der unter anderem für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Hanseatischen ...
21.01.2025
Kein Anspruch auf Bürgergeld nach Bau von zu großem Einfamilienhaus
Dem Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte ihr selbstbewohntes Hausgrundstück für 514.000 Euro verkauft, nachdem sie während des Bürgergeldbezugs ...
20.01.2025
Der Kläger ist seit Mai 2021 Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Ein gegen den Schuldner eingeleitetes Strafverfahren wegen vorsätzlicher Marktmanipulation war im März ...
17.01.2025
Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Ausland anzweifeln
Der Kläger ist seit 2002 als Lagerarbeiter bei der Beklagten mit einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.612,94 Euro beschäftigt. In den Jahren 2017, 2019 und 2020 legte ...
17.01.2025
Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2018 trennte sich ein in Nordrhein-Westfalen wohnhaftes Ehepaar in der Ehewohnung. Im Dezember 2018 erfolgte dann der Auszug des Ehemanns ...
16.01.2025
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Ende eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in Oranienburg im Januar 2023 ließ die Vermieterin umfangreiche Arbeiten an der Wohnung ...
16.01.2025
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2020 wurde in Nordrhein-Westfalen ein Arbeitnehmer aufgrund erheblicher Krankheitsausfälle ordentlich gekündigt. Der Arbeitnehmer war ...