18.09.2024
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Der 1996 geborene Kläger bewohnte gemeinsam mit seiner im SGB II-Bezug stehenden Mutter eine von dieser angemietete Drei-Zimmer-Wohnung in Bornheim. Anlässlich seiner Beschäftigungsaufnahme ...
18.09.2024
Der Kläger erwarb über eBay im November 2023 von dem Beklagten, einem gewerblichen Händler, eine original BMW-Felge zum Preis von 199,11 Euro. Der Verkäufer versandte in der Folge die ...
17.09.2024
In dem zugrunde liegenden Fall klagte im Jahr 2019 eine Zeitungszustellerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihre Arbeitgeberin auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlag. Die Klägerin arbeitete ...
16.09.2024
Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks in Haßloch, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen Wohngebiet liegt. Das Grundstück ist von weiteren mit Wohnhäusern ...
16.09.2024
Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt
Der in diesem Zivilverfahren klagende Insolvenzverwalter wirft den Beklagten vor, sie hätten ihre Pflichten als Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglied bei unternehmerischen Entscheidungen verletzt ...
13.09.2024
Vermieter muss Mieter über Verkauf der Mietsache informieren
In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Mieter einer Wohnung im Jahr 2023 vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte Klage gegen den Vermieter auf Rückzahlung der Mietkaution erhoben. Im Verfahren ...
12.09.2024
Minderjährige Verdächtige haben bei erster Befragung Recht auf Beistand
Ein polnisches Gericht ist mit einem Strafverfahren gegen drei Minderjährige befasst. Sie wurden angeklagt, unbefugt in die Gebäude einer ehemaligen, nicht mehr genutzten Ferienanlage eingedrungen ...
11.09.2024
Vermieter muss für Instandsetzung einer bei Feuerwehreinsatz zerstörten Tür aufkommen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund einer Notsituation bei der Mieterin einer Wohnung in Thüringen musste im Jahr 2022 die Wohnungseingangstür von der Feuerwehr gewaltsam ...
11.09.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber hält einstweiliger Überprüfung stand
Beim Sozialgericht München sind verschiedene Verfahren anhängig, die sich gegen die Verwendung von Bezahlkarten wenden. Der Gesetzgeber hatte den Leistungsträgern die Möglichkeit gegeben ...
10.09.2024
Der 1966 geborene Kläger machte bei der beklagten Gemeinde vergeblich höhere SGB II-Leistungen für 2022 geltend. Dabei zweifelte er die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs an und verlangte ...