11.10.2019
Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die geschiedenen Eltern eines minderjährigen Kindes konnten sich im Jahr 2017 nicht darauf einigen, welchen Kindergarten das Kind besuchen soll ...
11.10.2019
BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer knapp 86 qm großen Wohnung der Beklagten in Berlin, in der er seit seinem fünften Lebensjahr wohnt und die er ...
11.10.2019
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche ...
10.10.2019
Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Einem Mieter in Berlin wurde im Februar 2018 fristlos gekündigt, da er mit der Miete für Januar und Februar 2018 in Verzug war. Die Vermieterin ...
10.10.2019
Erblindete Versicherte hat Anspruch auf Kostenerstattung für Daisy-Player
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Abkürzung Daisy steht für Digital Accessible Information System und bezeichnet einen Standard für navigierbare Multimediadokumente. Mit ...
10.10.2019
Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein VW Golf die zulässige Parkdauer von zwei Stunden um drei Stunden überschritten hatte, wurde das Fahrzeug abgeschleppt. Gegen den Halter ...
10.10.2019
Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Schülerin der 8. Klasse eines Gymnasiums, bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit ihrer Mutter und fünf jüngeren Geschwistern Leistungen ...
09.10.2019
In dem zugrunde liegenden Fall beschwerte sich die Eigentümerin einer Eigentumswohnung über das ihrer Meinung nach übermäßige Rauchen ihrer Nachbarin auf dem Balkon. Die Nachbarin war Mieterin ...
09.10.2019
BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung
In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern eines minderjährigen Kindes Teile der elterlichen Sorge entzogen, da das Kindes von den Eltern, ihrem Bruder und ihrer Großmutter mütterlichseits ...
08.10.2019
Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz IV-Empfänger zumutbar
Zugrunde lag der Fall eines 28-jährigen Mannes. Er wohnt in der Bremer Innenstadt und absolviert eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann in einem Einkaufszentrum im Bremer Umland. Den 35 km ...